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Baldauf fordert Beck auf Finanzierungsmodell Nürburgring öffentlich zu bewerten

Nürburgring / Mainz. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hat am Freitag nachstehenden offenen Brief zur Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 an Ministerpräsident Kurt Beck gesandt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in der gestrigen Plenarsitzung hat sich der Landtag zum wiederholten Male mit der höchst umstrittenen und hoch-spekulativen Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 befasst. Dabei sind seitens der Landesregierung wiederum zahlreiche Fragen offen geblieben. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang sehr bedauerlich, dass Sie als Ministerpräsident nicht persönlich Position bezogen und gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt haben, wie Sie zu dem auch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr kritisch diskutierten Finanzierungsmodell von Finanzminister Deubel stehen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass es sich bei dem von Herrn Deubel vorangetriebenen Finanzierungsmodell nicht nur aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion um ein höchst makabres Vorhaben handelt. Es ist unkalkulierbar und knüpft seine Gewinnerwartung an das möglichst frühzeitige Ableben der Inhaber von amerikanischen Lebensversicherungen. Es sind genau solche leichtsinnigen und hoch-spekulativen Geschäfte, die zur gegenwärtigen Finanzkrise geführt haben. Es aus ethischer Sicht nicht akzeptabel, dass die Landesregierung derartige Praktiken durch ihre Teilnahme auch noch unterstützt. Nicht alles, was möglicherweise unter juristischen Gesichtspunkten korrekt ist, wird auch moralischen Kategorien gerecht.

Sie selbst haben im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise in Ihrer scharfen Kritik an Managern und Bankern in den zurückliegen Wochen und Monaten immer wieder die Tugenden der hanseatischen Kaufleute angemahnt. Gleichwohl verfolgt die Landesregierung nun - offensichtlich ohne Widerspruch des Regierungschefs - eine Finanzierungspraxis, die weit von diesen selbst formulierten hohen Ansprüchen entfernt ist. Sie tritt selbst als Spekulant auf. Ihrer Vorbildfunktion für ein transparentes und berechenbares Finanzierungsgebaren wird sie damit nicht gerecht.

Ich fordere Sie auf, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen, wie sie persönlich dieses sehr problematische Finanzierungsmodell ihres Finanzministers bewerten. Insbesondere fordere ich Sie auf, diese undurchsichtigen Praktiken zu beenden und endlich einen Kurs einzuschlagen, der die Tugenden der hanseatischen Kaufleute tatsächlich beherzigt. Ich erlaube mir, diesen Brief öffentlich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Baldauf




aus der Pressemitteilung CDU Rheinland-Pfalz

Nachricht vom 15.5.09 16:16

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