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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VG-Bürgermeister Johannes Bell
Scheckübergabe 2009

Niederzissen / Koblenz. Das ist für viele überraschend: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Brohltal wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, so laut Medienberichten. Es soll um eine Summe gehen die sogar wesentlich höher ist, als die des ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff der sich derzeit vor Gericht verantworten muss.

2009 eröffnete die Firma Sybac Solar bei Wehr eine 6 Millionen Euro teuere Fotovoltaikanlage. Als Dank für besondere Unterstützung erhielt die Verbandsgemeinde einen Scheck in Höhe von 5.000 Euro. Zwischen Planung und Genehmigung verstrichen nur knapp 2 Monate.

Und das sei, so nach Medienberichten, der Grund das die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Man soll auf den damaligen Pressebericht gestoßen sein den die Verbandsgemeinde an die Medien versand hat.

Die Verbandsgemeinde gab damals an die Spende für bedürftige Kinder und Jugendliche in der Verbandsgemeinde Brohltal einzusetzen.


Bericht: Freiflächen– Photovoltaikanlage im Brohltal am Stromnetz


Bell äußerte sich der Rheinzeitung, das er im August 2013 voll aus den Wolken gefallen sei. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, nichts zu verbergen und sich nicht persönlich bereichert. Alle Amtswege seien korrekt eingehalten worden. Der Verbandsgemeinderat soll die Spende genehmigt haben und es sei eine ordnungsgemäße Mitteilung an den Kreis Ahrweiler als Aufsichtsbehörde gegangen.

Im Gesetz ist geregelt das eine Gemeinde Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln darf. Nicht zulässig ist aber das der Spender im Gegenzug eine Leistung von einer Gemeinde erhält.

Und der Fall im Brohltal soll so nicht passiert sein. Die Spende sei überraschend nach der Fertigstellung der Solaranlage von der Firma Sybac Solar überreicht worden.

Gegen beide Geschäftsführer der Solarfirma soll ebenfalls ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eröffnet worden sein. Auch soll der Verdacht einer Steuerhinterziehung bestehen. Man sei aber für eine Aufklärung kooperativ.

Unter den Kommunalpolitiker hält man das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Johannes Bell für überflüssig und man recnet damit das die Anwälte ihre Ermittlungen einstellen. Die CDU Brohltal teilt in ihrer Pressemitteilung Folgendes mit:

„Die CDU-Fraktion ist sehr betroffen und stellt ausdrücklich fest, dass für Bürgermeister Bell die Unschuldsvermutung gilt. Für die Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft sich nicht vorher erkundigt hat? Die CDU-Fraktion appelliert daher im Interesse des Ansehens der Gemeinde, dass Verfahren zügig zu Ende zu führen. Es gilt Schaden von der Verbandsgemeinde Brohltal abzuwenden. Diese negative Schlagzeilen belasten. Wir werden daher auch in der nächsten Ratssitzung den Antrag stellen, über die Verwendung der Gelder von Sybag Solar an die Verbandsgemeinde öffentlich zu berichten. Durch größtmögliche Transparenz kann hier schnell Aufklärung erfolgen.“

Stefan Schiele, Fraktionssprecher der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Brohltal


Ende des Jahres soll wohl eine Entscheidung getroffen werden ob Anklage gegen Bell erhoben wird oder das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

UPDATE: Johannes Bell: Ermittlungsverfahren eingestellt - Ruf und Ansehen unnötig beschädigt

Nachricht vom 15.11.13 11:39

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