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Vorstandssitzung der CDU Brohltal – Kommunal- und Verwaltungsreform war Thema!

Andernach. Die vorgesehene Kommunal- und Verwaltungsreform war unter anderem Thema der jüngsten Vorstandssitzung der CDU Brohltal. Der Vorstand kritisierte vor allem ein fehlendes Gesamtkonzept seitens der Landesregierung. Erforderlich sei eine erweiterte Bestandsaufnahme. Mit Blick auf die Landesregierung stellen sich „durchaus Potentiale für eine weitere Optimierung. Hier ist an der dem Zuschnitt der Ministerien zu denken“, so der Vorsitzende der CDU Brohltal, Tino Hackenbruch. Einspar- und Optimie-rungspotentiale seien nicht nur bei den Kommunen zu suchen, sondern die Landesebene müsse miteinbezogen werden. „Die Treppe wird bekanntlich von oben gekehrt“, so Hackenbruch weiter. Ebenso unterstütze die CDU Brohltal die Landtagsfraktion, dass es mit der CDU keine Zwangsfusionen von Kommunen geben werde. „Eine Verwaltungsreform muss zwingend vor einer Gebietsreform stehen. Vor einer willkürlichen Verschiebung innerhalb einer kommunalen Ebene wie der Verbandsgemeinden müsse zunächst der gesamte Verwaltungsaufbau auf den Prüfstand. Dabei dürften weder Aufgaben und Zahl der Ministerien noch die Mit-telinstanzen in einem Denkverbot belegt werden. Zweite Grundlage sei eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.“

Der Vorstand der CDU Brohltal sieht als erstes eine umfassende Aufgabenkritik als Grundlage einer echten Reform gegeben und sieht vor allem in der Zusammenlegung von Gemeinschaftsaufgaben großes Potential, wie das „Beispiel der gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich der Abwasserentsorgung zwischen den Verbandsgemeinden Brohltal und Bad Breisig zeige“.

Bild: Tino Hackenbruch (3.v.r) und der Vorstand der CDU-Brohltal bei der Sitzung im Jägerheim bei Burgbrohl.

Pressemitteilung CDU Brohltal

Nachricht vom 3.5.10 09:24

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