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Steigende Sozialausgaben bringen Kreishaushalt in Schieflage

Niederzissen / Kreis Ahrweiler. Mit einem Fehlbetrag von 5,2 Millionen Euro im Finanz- und 6,4 Millionen im Ergebnishaushalt muss der Kreis Ahrweiler ins Jahr 2010 gehen. Wesentliche Gründe für diese Schieflage sind nach den Worten von Landrat Dr. Jürgen Pföhler die weiter ungebremst steigenden Sozialausgaben und die Wirtschaftskrise.

Der Anteil der Ausgaben für Soziales und Jugend betrage 96,5 Millionen Euro und damit fast Dreiviertel des gesamten Kreishaushalts von 134 Millionen Euro. Dies übersteige die Gesamthaushalte der Städte Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Sinzig und Bad Breisig zusammen.

Die Gründe: Nahezu 99 Prozent der Sozialausgaben seien gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schafften Bund und Länder zulasten der Kreise und Kommunen neue Leistungsgesetze. Beispiele: Das Land reduziere seine Kostenerstattung bei den Hilfen zur Erziehung seit Jahren von ursprünglich 25 Prozent auf jetzt rund 16 Prozent – Folge: 730.000 Euro Mehrkosten für den Kreis. Bei der Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten wälze das Land weitere Kosten auf die Kreise ab: 430.000 Euro Mehrkosten. Der Bund verringere seine Beteiligung an den Hartz IV-Kosten vom Höchstsatz 41,2 Prozent laut Gesetzentwurf auf 33 Prozent: Mehrkosten 800.000 Euro.

Weitere Gründe für die Schieflage seien unter anderem steigende Zahlen bei der Hilfe zur Pflege von alten oder behinderten Menschen sowie die Unterbringung Minderjähriger in Heimen. Auch die Wirtschaftskrise schlage auf den Kreishaushalt durch, weil 2010 bei gleichem Hebesatz der Kreisumlage 1,9 Millionen Euro weniger in die Kreiskasse flössen.

Zugleich greifen nach den Worten des Landrats kreiseigene Sparmaßnahmen. Beispiele: Streichung von 1,6 Millionen Euro für dringend nötige Baumaßnahmen in der Kreisverwaltung und Sparmaßnahmen beim Personal (450.000 Euro). Darüber hinaus zeigten sich über mehrere Jahre laufende Sparerfolge, nämlich: Einsatz einer Rechtsstelle zur Durchsetzung privatrechtlicher Rückforderungen etwa aus Unterhaltsleistungen (3,3 Millionen Euro Einnahmen); Abrechnung der Krankheitskosten für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger direkt durch die Kreisverwaltung statt über die Krankenkassen (1 bis 1,5 Millionen Euro Einsparung); individuelle Hilfeplanverfahren bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen statt pauschaler Auszahlung (bislang 1,1 Millionen Euro Einsparung).

Neue Rettungswache in Niederzissen wird gebaut


Auf der anderen Seite werde der Kreis zu seinen Verpflichtungen und Zusagen stehen und 2010 Zuschüsse zahlen, etwa für das Rettungswesen wie den Neubau der Rettungswache Niederzissen, Umweltprojekte und Kindertagesstätten. Alleine die seit Jahren zugunsten der Familien nicht erfolgte Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten schlügen im kommenden Jahr mit 1,5 Millionen Euro für den Kreis zu Buche.

Die Aufsichtsbehörde (ADD) habe den Kreis aufgefordert, die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden erhoben wird, auf Landesdurchschnitt zu erhöhen. Mehrere rheinland-pfälzische Kreise erhöhten um 3,5 Prozentpunkte und mehr. Landrat Pföhler setzt sich hingegen „für einen moderaten Anstieg von 1,5 Prozentpunkten im Wege der Solidarfinanzierung mit den Kommunen“ ein, wobei das Defizit des Kreises dann immer noch 500.000 Euro betrage.

Nachricht vom 20.1.10 00:36

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